Justizminister zu US-Killerdrohnen: “Da kann ich nichts machen”

http://www.neopresse.com/politik/justizminister-zu-us-killerdrohnen-da-kann-ich-nichts-machen/

Laut mehreren Berichten des NDR und der Süddeutschen Zeitung ist bewiesen, dass bewaffnete US-Drohnen von deutschem Gebiet gesteuert werden. Die gezielten Tötungen in souveränen Staaten ohne gerichtsverhandlung ist völkerrechtlich umstritten. Der Bundesjustizminister Heiko Maaß äußerte sich dazu in einem Interview: Er könne da nichts machen, bzw. er wüsste von nichts.
US-Navy Drohnenoperation // Foto: Kim McLendon [Public domain], via Wikimedia Commons

US-Navy Drohnenoperation // Foto: Kim McLendon [Public domain], via Wikimedia Commons

“Ich weiß ja nich was der NDR und die Süddeutsche Zeitung da festgestellt haben (…) ich kann das so nicht bestätigen”

heißt es vom Bundeminister für Justiz und Verbraucherschutz in einem Interview mit dem Nachrichtenporal “Jung und Naiv” von Tilo Jung. Im Interview wird die Frage nach den US-Amerikanischen Kampfrohnen gestellt, die nach weitreichend belegten Berichten von deutschem terretorial Gebiet gesteuert werden. Nach einer kurzen Aufklärung durch den Journalisten um welchen Sachverhalt es geht, antwortet der SPD-Politiker:

“Ich kann da nichts machen”

Stuttgart (AFRICOM)

Das Oberkommando des US-Militärs für Afrika (AFRICOM) wurde 2007/2008 in Stuttgart neu eingerichtet. Von dieser Kommandozentrale aus werden Einsätze der US-Armee auf dem afrikanischen Kontinent, etwa Kampfeinsätze gegen Aufständische und die Ausbildung von Truppen koordiniert. Die Einheit verfügt über eine Jahresbudgent von knapp 200 Millionen Euro.
Ramstein (USAFE)

Im rheinland-pfälzischen Ramstein liegt ein großer Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte, der in der Dauer des Kalten Krieges von wichtiger Bedeutung in der militärischen Konfrontation in Europa war. Dort befindet sich eine Flugleitzentrale mit bis zu 650 Mitarbeitern, die auch den afrikanischen Luftraum überwachen. Die Einheiten in Stuttgart und Ramstein sind nach eigenen Angaben für Luftoperationen “in drei Kontinenten” und in “105 unabhängigen Staaten mit mehr als einem Viertel der Weltbevölkerung” verantwortlich.
Satelliten und Drohnenangriffe

Ende Mai berichteten die “Süddeutsche Zeitung” und das NDR-Politmagazin “Panorama” gemeinsam, US-Soldaten hätten tödliche Drohnenangriffe in Afrika wahrscheinlich auch über die deutschen Stützpunkte gesteuert. Über eine seit 2011 in Ramstein installierte Satellitenanlage halte der Pilot in den USA im Einsatzfall offenbar Kontakt zur Kampfdrohne im Luftraum über Afrika – und lenke sie zu den Menschen, die getötet werden sollen. Bis heute sollen in Somalia von deutschem Boden aus rund zehn tödliche Drohnenangriffe von US-Militärs durchgeführt worden sein, bei denen bis zu 29 Menschen starben.

“Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich”, sagte der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant der SZ. Der 28-Jährige war bis April 2011 auf einem Luftwaffenstützpunkt in New Mexiko stationiert und steuerte von dort aus Drohnen. Bei Dienstbeginn habe er “immer als erstes in Ramstein angerufen”, sagt Bryant.

Die offenkundige Einbettung Deutschlands in ein geheimes Drohnenprogramm wirft nach Ansicht des Gießener Völkerrechtlers Thilo Marauhn juristische Fragen auf:

“Die Tötung eines Tatverdächtigen mithilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts” könne, wenn die Bundesregierung davon wisse und nicht protestiere, die “Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein”.

Es ist dieselbe Regierung, der auch Justizminister Heiko Maaß angehört. Die Bundesregierung betonte auf Nachfrage, sie habe “keine Erkenntnisse”, dass Drohnenangriffe von US-Streitkräften in Deutschland geplant oder durchgeführt würden. “Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht” gelte der Grundsatz, “dass von deutschem Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze ausgehen dürfen”. Hierfür habe “die Bundesregierung auch keine Anhaltspunkte”.

Der Bundesjustizminister, Heiko Maas (SPD) bei Jung & Naiv – Ausschnitt aus Folge 183 (Transkript siehe unten)

Die ganze Folge 183 (+ Eure naiven Fragen) mit Heiko gibt’s diese Woche. Ungekürzt. Unbeschnitten.

Der Bericht von SZ/NDR „US-Streitkräfte steuern Drohnen von Deutschland aus“ http://bit.ly/1rKXHke

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Transkript:

Ursula von der Leyen, die ist ja… Was ist sie? Verteidigungsministerin?

„Genau.“

Die hat doch letztens gesagt, wir schaffen Drohnen an. Aber wir sind gegen – wie heißt das – „extra legale Tötungen“.

„Ja.“

Also da ist Deutschland dagegen. Aber jetzt wissen wir, dass diese „extra legalen Tötungen“ auch aus Deutschland gesteuert werden von den amerikanischen Basen. Kannst du da als Justizminister etwas machen?

„Also erstmal weiß ich es nicht hundertprozentig, dass das so ist.“

Wir wissen das. Das sind NDR und SZ-Forschungen.

„Ehrlich?“

Ja.

„Der NDR und die SZ, die wissen das?“

Ja.

„Okay, gut.“

Es wurde bewiesen.

„Ja? Aber ich kann dagegen nichts machen.“

Aber wer kann denn dagegen etwas machen?

„Wir müssen zunächst mal entscheiden, ob wir solche Dinge anschaffen.“

Drohnen ist das eine, aber die Drohnenmorde, darum geht’s.

„Dass was Ursula von der Leyen gesagt hat, ist ja wohl die Antwort auf die Frage gewesen. Schafft ihr solches Zeug an? Und wenn ja: Nutzt ihr es und wozu? Also zur Überwachung oder irgendwie zum Herumschießen? So, und da ist das ganz klar: Wenn dann zum Überwachen, zur Aufklärung und so weiter. Ich kann das auf jeden Fall nicht bestätigen. Ich weiß auch nicht, was der NDR oder die SZ dazu festgestellt haben. Es ist aber auch praktisch…“

Africom in Stuttgart macht das zum Beispiel mit Afrika.

„Es ist aber ehrlich gesagt, auch technisch relativ schwierig, in einer digitalisierten Welt zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten über ihre Netze oder über ihre Netzwerke, auch mit Knoten in Deutschland, in Europa und wo auch immer, Dinge ausführen, die im Ergebnis dazu führen, dass bei einer Drohne auch eine Rakete abgeschossen wird. Also insofern glaube ich, ist das auch technisch echt ein Problem zu sagen, die Amerikaner können das nur über ihre Daten zwar machen, aber irgendwie um Deutschland herum oder um Europa herum.“

Aber es ging ja darum, dass das Personal von Africom in Stuttgart sitzt. Da war doch letztens auch ein Ex-Pilot bei „Beckmann“ und hat das erzählt.

„Mmh.“

Da können wir nichts machen?

„Weil ich das ehrlich gesagt so nicht kenne, kann ich auch nicht sagen, ob man dagegen was machen kann.“

Quellen:
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3758314/toedliche-angriffe–gesteuert-aus-stuttgart-.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article125863502/US-Drohnen-sollen-ueber-deutsches-Gebiet-fliegen.html
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/25/us-gericht-erlaubt-drohnen-angriff-auf-verdaechtige-buerger/
http://www.sueddeutsche.de/politik/luftangriffe-in-afrika-us-streitkraefte-steuern-drohnen-von-deutschland-aus-1.1684414
http://www.sueddeutsche.de/politik/us-militaerflughafen-in-deutschland-ramstein-ist-zentrum-im-us-drohnenkrieg-1.1928810