Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die “ungestörte interne Meinungsbildung” gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige Vorhabendokumentation.
Die Bundesregierung hat ein technisches Informationssystem, in das die Ressorts melden, welche Gesetze und andere Maßnahmen sie so vorhaben. Daraus wird dann jeden Monat automatisch eine “Vorhabendokumentation” erstellt. In eigenen Worten:
Die Vorhabendokumentation (VD) stellt eine Auswahl bedeutsamer Vorhaben der Bundesregierung dar und soll den Ressorts einen Überblick über den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand der Regierungspolitik während der Legislaturperiode ermöglichen. Die VD basiert auf den Vorhabenmeldungen der Ressorts für das im Bundeskanzleramt geführte datenbankgestützte Informationssystem zur Vorhabenplanung der Bundesregierung und wird in monatlichen Fortschreibungen (jeweils zum 15.d.M.) aktualisiert.
Die VD spiegelt insbesondere die in der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung festgelegten Schwerpunkte der Regierungsarbeit wider und enthält darüber hinaus Vorhaben von besonderer politischer oder finanzieller Bedeutung.
Dieses Dokument wollten wir haben und haben sie bei FragDenStaat angefragt. Jetzt kam unsere neueste Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages:
Die Vorhabendokumentation enthält einen umfassenden Überblick über sämtliche von der Bundesregierung geplanten Gesetzesvorhaben und sonstigen Projekten. Sie begleitet den fortlaufenden Beratungsprozess innerhalb der Bundesregierung und wird ständig aktualisiert und angepasst.
Die Offenlegung der Vorhabendokumentation beeinträchtigte die mit dem Initiativrecht der Bundesregierung untrennbar verbundene „Planungshoheit“ der Bundesregierung in dem Sinne, dass die ungestörte interne Meinungsbildung ohne äußere Einflussnahme in einem frühen Stadium der Projekte gefährdet würde.
Wenn die Öffentlichkeit Bescheid weiß, könnte die Regierung ja ihre Meinung ändern müssen!
Die vollständige Liste der Verweigerungsgründe ist:
§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt
§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt
Glücklicherweise sind gnädige Behörden, die freiwillig Informationen “befreien”, nicht die einzige Quelle für Medien. Daher freut es uns, dass wir das Dokument mittlerweile auch anderweitig erhalten haben. An dieser Stelle veröffentlichen wir die vollständige Vorhabendokumentation der Bundesregierung (Auswahl) – Stand 23. Juni 2014 (PDF).
Auf 104 Seiten werden darin 97 Gesetze und Verordnungen aufgeführt, die demnächst erstellt und verabschiedet werden sollen. Auf je einer Seite ist das federführende Ressort, eine Datenblatt-Nummer, eine Kurzbeschreibung und ein Zeitplan angegeben, sowie Platz für Anmerkungen. Hier die Titel der Vorhaben der Bundesregierung, netzpolitische relevante in fett:
3. Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan (NEEAP)
49. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Abschlussbericht St-Ausschuss “Inanspruchnahme der Sozialsysteme durch EU-Bürger”
Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk
BAföG-Novelle
Bericht zur Weiterentwicklung der Hightech-Strategie zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der “United Nations Interim Force in Lebanon” (UNIFIL)
Breitbandstrategie 2.0 (Arbeitstitel)
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015
Eckpunkte Digitale Agenda 2014-2017
Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung des Grundsatzes der Tarifeinheit
Einführung einer Pkw-Maut (Arbeitstitel)
Einrichtung eines Sachverständigenrates für Verbraucherfragen
Elektromobilitätsgesetz (Arbeitstitel)
Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen im SGB II
Fortschrittsbericht “Energie der Zukunft”
Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz – 5. SGB XI-ÄndG)
Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert)
Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte
Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung das Bundesverfassungsgerichts
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus und weiterer Regelungen zur Weiterentwicklung des Elterngeldes und der Elternzeit
Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
Gesetz zur Neuregelung unterhaltssicherungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer Gesetze
Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie
Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens “Aufbauhilfe” und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung
Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 60652013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (RL ADR) und zur Durchführung der Verordnung Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (V0 ODR)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG‚ 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
Gesetz zur Verbesserung von Qualität und Versorgung im Gesundheitswesen
Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG)
Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts
Gesetz zur Änderung der Liste der Finanzhilfeinstrumente des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Gesetz zur Änderung des Aktienrechts (Aktienrechtsnovelle 2014)
Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (Arbeitstitel)
Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU sowie weiterer Vorschriften
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG-AndG)
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b)
Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
Gesetz zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes (UIG)
Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik- Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (DirektZahlDurchfG)
Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen
Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
Gesetz über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, finanzielle Leistungen und Unterstützungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz, GstG)
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 sowie Finanzplan 2014 bis 2018
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (2. RegE)
Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
Haushaltsbegleitgesetz 2014
Klarstellung der Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber
Novelle Luftverkehrsgesetz (Arbeitstitel)
Nutzerfinanzierung im Bereich Straße — Weiterentwicklung der Lkw-Maut (Arbeitstitel)
Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung
Präventionsgesetz
Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
Strategie Intelligente Vernetzung
Strommarktdesign (Arbeitstitel)
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2014
Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
Verordnung zur Änderung der Systemstabilitätsverordnung
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
Verordnung über den Einbau und die Administration intelligenter Messsysteme
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes
Verordnung über die Steuerung unterbrechbarer Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung
Verordnung über technische Mindestanforderungen an den Einsatz intelligenter Zähler (MSysV)
Zweite Verordnung zur Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV)
Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Zweiter Monitoring-Bericht “Energie der Zukunft”
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens “Energie- und Klimafonds”
Zweites Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Änderung Frequenzverordnung (FreqVO) (Arbeitstitel)
Über fast alle der netzpolitisch relevanten Vorhaben haben wir bereits berichtet.
Da dies die Version aus dem Juni ist, die Zusammenstellung aber monatlich erstellt wird, hätten wir gerne noch die Version aus dem Juli (und alle weiteren), um Weiterentwicklungen und Änderungen vergleichen zu können. Einsendungen gerne über die üblichen Kanäle entgegen.
Eine Fleißarbeit wäre, diese Vorhabendokumentation mit dem Koalitionsvertrag und bisher erfolgten Gesetzen abzugleichen. Hinweise und weitere Funde nehmen wir gerne in den Kommentaren entgegen.
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Flieger grüss mir die Sonne und grüss mir den Mond... 