Seit Russland 2012 das Gesetz über ausländische Agenten eingeführt hat, stehen gemeinnützige Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, unter Druck: Ihnen droht unter anderem eine stärkere Überwachung durch russische Behörden. Experten kritisieren, dass unabhängige NGOs in Russland gebraucht würden. Doch das russische Justizministerium erweitert seine Liste der ausländischen Agenten kontinuierlich.
(Bild: Graffiti „ausländischer Agent USA“ an der Fassade des Gebäudes der Organisation Memorial)
Im Juli dieses Jahres hat das russische Justizministerium fünf bekannte Nichtregierungs-organisationen, konkret die Menschenrechtsorganisationen Memorial, Agora und Obshestvennyj Verdikt (zu Deutsch – „öffentliches Verdikt“), die Umweltschutz-organisation Ekosaschtschita – Schensowet (zu Deutsch – „Umweltschultz-Frauenrat“) sowie die Anwälte für Verfassungsrechte und Freiheiten als „ausländische Agenten“ definiert.
Im September wurde das Zentrum für politische Studien in Moskau (PIR-Zentrum), das bereits seit vielen Jahren Untersuchungen zur Außenpolitik durchführt, auf die Liste des russischen Justizministeriums gesetzt. Diese Entscheidung kam sowohl für die Organisation als auch für Politiker, die mit ihren…
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Flieger grüss mir die Sonne und grüss mir den Mond... 