Am Montag hat der französische Präsident François Hollande eine Sicherheitskabinetts-Sitzung im Élyséepalast einberufen. In Frankreich zeichnen sich neue Anti-Terror-Gesetze nach dem Vorbild des US-amerikanischen Patriot Act ab. Französische Juristen warnen vor einer Aushöhlung der Bürgerrechte.
In Frankreich ist die Diskussion über einen französischen „Patriot Act“ nach US-Vorbild in vollem Gange. Die Zeitung Le Monde analysiert, dass sich Frankreich in einer emotional aufgeheizten Situation befinde und dies gefährlich für das Gesetz sei.
Denn angesichts des Attentats auf Charlie Hebdo herrsche große Zustimmung der Bürgern zu neuen Sicherheitsmaßnahmen. In derartigen Krisen-Zeiten würden Ausnahme-Gesetze auf den Weg gebracht, die schlussendlich für immer verankert bleiben. Nach und nach würden sicherheitspolitische Ausnahme-Gesetze Vorrang vor den allgemeinen Gesetzen bekommen. Die Polizei betreibe Lobby-Arbeit, um an mehr Ressourcen zu kommen, schreibt die Zeitung.
Der französische Präsident François Hollande hat am Montag eine Sicherheitskabinetts-Sitzung im Élyséepalast einberufen, an dem Premierminister Manuel Valls, Innenminister Bernard Cazeneuve und Justizministerin Christiane Taubira teilnahmen. Dabei…
Ursprünglichen Post anzeigen 330 weitere Wörter
Flieger grüss mir die Sonne und grüss mir den Mond... 