Ramelow erwartet Grundsatzentscheidung

ARCHIV – Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken im Landtag, Bodo Ramelow, aufgenommen am 27.10.2009 während einer Pressekonferenz in Erfurt. Ramelow will an diesem Mittwoch (21.07.2010) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erreichen, dass die Beobachtung der Linken – am Beispiel seiner Person – durch den Verfassungsschutz beendet wird. In den Vorinstanzen hat sich Ramelow bereits durchgesetzt – allerdings immer mit dem Hinweis auf seinen Einzelfall. «Ich hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht jetzt grundsätzlich wird», sagte Ramelow der Nachrichtenagentur dpa. Foto: Martin Schutt dpa (zu dpa 4209 vom 20.07.2010) +++(c) dpa – Bildfunk+++

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