Im letzten Moment hat ein texanischer Richter die Zuwanderungsreform von US-Präsident Barack Obama gestoppt – zumindest vorläufig. 26 Bundesstaaten hatten unter der Führung Texas‚ gegen Obamas Erlass geklagt. „Das ist ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit in den USA und ein wichtiger erster Schritt, Obamas Gesetzlosigkeit einzuschränken,“ zitierte die „New York Times“ den texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton.
Obama hatte im Alleingang Neuerungen erlassen, die bis zu fünf Millionen illegal in den USA lebende Menschen vor der Abschiebung bewahren könnten. Per einstweiliger Verfügung ordnete Richter Andrew Hanen an, dass Obamas Erlass nicht umgesetzt wird, bis die Klage der Bundesstaaten gerichtlich geklärt ist.
Illegale Einwanderung verschärft
Richter Hanen, ein ausgesprochener Kritiker der US-Regierung, verteidigte seine Eilentscheidung. Ohne den vorläufigen Stopp der Reform könnte das Anliegen der Bundesstaaten „irreparablen Schaden“ erleiden, heißt es in einem Memorandum zu der Entscheidung. „Es wäre unmöglich, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen.“ Er stimme der Einschätzung der…
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Flieger grüss mir die Sonne und grüss mir den Mond... 