Brandenburger Kriminalstatistik gefälscht

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat im Januar einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, daß die brandenburgische Kriminalstatistik für das Jahr 2014 geschönt worden ist. Seitdem werden die offiziellen Zahlen überprüft. Das jetzt bekannt gegebene Zwischenergebnis der laufenden polizeiinternen Untersuchung ist verheerend: Die Zahlen wurden systematisch und weit umfangreicher als gedacht beschönigt, besonders bei Diebstahl und Einbruch. Der inzwischen zum Innenstaatssekretär aufgestiegene einst verantwortliche Polizeipräsident Arne Feuring steht im Kreuzfeuer der Kritik. Er verteidigt das Vorgehen als „mögliche Variante der Kriminalitätserfassung“.

Tatsache ist: Die Vorgaben des Bundeskriminalamts galten bis vor Monaten wenig in der Mark, das Land zählte nach eigenen Regeln. Der RBB machte eine entsprechende interne Handlungsanweisung öffentlich. Die Bundesinnenministerkonferenz rügte die eigenwillige Praxis. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ging auf Distanz zu Feuring.

In Wochenend- und Sonderschichten stellten eigens abberufene Polizisten das wahre Bild nach. Ihre Funde werfen ein neues Licht auf die lange politisch als „subjektives Sicherheitsgefühl“ abgetanen Erfahrungen der Brandenburger Bürger, beispielsweise mit der Grenzkriminalität. Die Beamten fanden 3985 in der alten Zählung nicht berücksichtigte Straftaten, besonders häufig Diebstahl. 997 Mal mehr als offiziell eingestanden brachen Verbrecher in Boden- und Kellerräumen ein. 267 Autos wurden gestohlen, ohne dass die Statistik es vermerkte. Einbrüche wurden unter Feuring zusammen veranschlagt, weil es sich vermeintlich um dieselben Täter handelte.

Die besondere Brisanz liegt in den mutmaßlichen politischen Vorgaben. Die rot-rote Politik machte Kritiker ungewollt erst auf Ungereimtheiten aufmerksam. Weniger Straftaten trotz massiven Stellenabbaus bei der Polizei passten nicht zusammen. Der Bund Brandenburger Staatsanwälte stützte bald die Kritik des RBB. Feuring wie Rot-Rot stehen im Landtag viele peinliche Fragen bevor. So steht im Raum, ob Rot-Rot die Anweisung gab, die Daten zu schönen, um die Folgen der Polizeireform und die Lage in den Grenzregionen herunterzuspielen.

Immerhin war Feuring federführend an der aus massiven Kürzungen bestehenden „Reform“ beteiligt. Die echten Zahlen für 2013 wird die Öffentlichkeit nach Einschätzung der Prüfer nie erfahren – eine Nachprüfung ist wegen des damit verbundenen Aufwandes nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Bernhardt