Richterin Baczak verurteilte beliebten Blogger Zakrajsek wegen Verhetzung

Gegen den Strom

VfGH-Präsident Gerhart Holzingers Verständnis von Meinungsfreiheit spiegelt sich in Baczaks jüngstem Urteil nicht wider. Foto: unzensuriert.at

VfGH-Präsident Gerhart Holzingers Verständnis von Meinungsfreiheit spiegelt sich in Baczaks jüngstem Urteil nicht wider.
Foto: unzensuriert.at
26. Januar 2017 – 9:00

Ihr Urteil gegen unzensuriert.at könnte – falls es in der Berufungsinstanz hält – dazu führen, dass wir gezwungen sind, die Kommentare unserer Leser einer generellen Zensur zu unterziehen, um nicht finanziell auszubluten. Denn auf Basis des Richterspruchs von Nicole Baczak stünde es künftig jedem frei, sich für ihn beleidigende Leserkommentare bei unzensuriert.at schadlos zu halten. So wie es Profil-Schreiberin Christa Zöchling tat und von Baczak 2.000 Euro zugesprochen bekam, obwohl die wahren „Übeltäter“ nicht bekannt sind und wohl auch nie ausgeforscht werden.

Wer sich über dieses Urteil wundert, dem keine erkennbare gesetzliche Basis zugrunde liegt, der wundert sich vielleicht weniger, wenn er weiß, welchen Fall Richterin Baczak nur vier Tage später verhandelt hat.

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