09.02.17 – Dr. Podeswa zur unverschämten Selbstbedienungsmentalität (Landtag BW)

++ Die Altparteien veruntreuen Steuergelder in die eigenen Taschen ++

Für unsere Kinder, für unsere Familien, für die Polizei, für unsere Straßen, – kurz gesagt – für die Bürger ist kein Geld da. Der Landtag von Baden-Württemberg aber gönnt sich 25 Mal so viel Geld, wie ein sehr gut verdienender Bürger an Reallohnsteigerung mit seiner harten Arbeit erwarten kann.

Das Kartell der Altparteien lügt dabei noch von vorne bis hinten. Beispiel? Man legt einen Landtagshaushalt ohne Personalaufbau vor und, o Wunder, nach den Beratungen sind doch wieder 27 neue Stellen drin. Für den Landtag bedeutet das 20% Personalaufbau. Weitere Beamte, für die noch Generationen zahlen müssen…

Aber schreit die Opposition auf? Nur die AfD! SPD und FDP sind zu sehr Teil des Kartells. Schließlich gönnen sie sich ja auch gemeinsam mit CDU und Grünen selbst eine höhere Unkostenpauschale (steuerfrei natürlich!) und ein doppelt so großes Mitarbeiterbudget (bei 143 Abgeordneten sind das 200-250 Mitarbeiter mehr!).

Vom Wechsel zur Luxus-Altersversorgung, den die Grünen mit der CDU und der SPD zusätzlich noch beschlossen haben, ganz zu schweigen. 1679 Euro monatlich, exklusiv für die Altersversorgung und zusätzlich zu 7.616 Euro Entschädigung und 2.160 Euro Unkostenpauschale, sind den Altparteien nicht genug!

Fazit:
+ 40% Unkostenpauschale (steuerfrei!)
+ 100% Mitarbeitergehälter
+ Luxus-Altersversorgung
+ die letzte Diätenerhöhung war im Juli 2016

Diese dreiste und kollektiv ausgemauschelte Erhöhung der eigenen Gelder zeigt wieder: Die einzige Oppositionspartei im Landtag von Baden-Württemberg ist die Alternative für Deutschland.

Dr. Rainer Podeswas Rede, inklusive Ergänzungen, finden Sie auf der Internetseite:
http://www.rainer-podeswa.de/p/landta…

Die AfD-Fraktion hatte eine Verlängerung der Redezeit beantragt, da die Altparteien in einer Nacht- und Nebelaktion die Gesetzesänderung und dafür auch (entgegen der Landtagsvorschriften) eine kurzfristige Tagesordnungsänderung beschlossen. Das Parteienkartell weigerte sich jedoch, über diese dreiste Steuergeld-Veruntreuung, den größten Raubzug der Geschichte von Baden-Württemberg, die schamlose Ausbeutung des Bürgers, länger als nötig öffentlich zu diskutieren.

Einen Überblick zu den Kosten finden Sie hier:
http://www.rainer-podeswa.de/p/geld-u…

Video: Landtag von Baden-Württemberg
24. Plenarsitzung der 16. Wahlperiode am 9. Februar 2017