ZDFInfo, ein Spartenkanal, auf dem zumeist Dokumentationen laufen, hat heute über Rußland hergezogen. Zuerst wurde das „System Putin“ ausführlich und negativ behandelt, dann waren „russische Neonazis“ an der Reihe, schließlich der Motorradclub „Nachtwölfe“. Alles natürlich richtig schlimm, vor allem die „Neonazis“, die zwar kein Wort Deutsch sprechen, aber sich „Meine Ehre heißt Treue“ in eben unserer Sprache tätowieren lassen. Immerhin, eines haben sie richtig gezeigt: der russische „Neonazi“ hat einen Judenstern irgendwo hingepinselt, kein Hakenkreuz, wie es die deutsche Antifa so gerne macht.
Jan Pimmelmann (Name geändert) hat gerichtlich untersagt bekommen, Teile seines „Schmähgedichts“ gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu wiederholen. Die schlicht beleidigenden Knüttelverse auf niederstem geistigem Niveau haben das nicht anders verdient.
Der großprächtige Sultan hat im Osmanischen Reich unterdes eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, welche die Türkei von einem parlamentarischen Regierungssystem in ein präsidiales Regierungssystem umwandeln wird. Darüber sollen die Türken am 16. April abstimmen. Damit würde der Präsident dann zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren.
Solche Regelungen haben eine Schwachstelle: sie sind auf eine einzige Persönlichkeit zugeschnitten, verleihen also Erdogan eine Macht, mit der vermutlich nur er selbst umgehen kann. Zur Zeit ist Erdogan so beliebt, daß er sich diese Macht gar nicht zu verbriefen braucht. Allerdings ist er nicht unsterblich, sein Amtsnachfolger erbt dann eine Macht, mit der er vermutlich nicht umgehen kann. Adolf Hitler war so klug, dieselbe Ämterkonzentration in seinem politischen Testament wieder zu entflechten. Ob Erdogan das auch schafft, muß die Zukunft zeigen.
Der Bundesrat bereitet eine Initiative vor, um der NPD die Gelder der staatlichen Parteienfinanzierung zu entziehen. Ja, das finde ich richtig gut. Nicht aus Gehässigkeit der NPD gegenüber, der gönne ich das Geld durchaus, sondern im Hinblick auf die Mißbrauchsmöglichkeiten in der Zukunft.
Wenn die Änderung des Grundgesetzes erst mal durch ist, gibt es ein Werkzeug, das man gegen jede unliebsame Partei einsetzen kann. Noch glaubt die CDU, sie wäre niemals betroffen, doch das ist ein Trugschluß in dieser schnellfließenden Zeit. Adolf Hitler hat die Verfassung der Weimarer Republik nie gebrochen, sondern nur bis zu jenen Grenzen ausgenutzt, welche die alten Parteien niemals geglaubt haben. Jede Einschränkung der Freiheit, die sich zuerst nur gegen „die da“ richtet, ist eine Einschränkung der Freiheit, die sich schließlich gegen uns richtet – und unsere Nachkommen.
Wahlkampfzeiten sind furchtbare Zeiten. Da müssen richtige Politiker so tun, als scherten sie sich um Demokratie und nähmen die Sorgen der Wähler ernst. Deshalb wird jetzt über Abschiebungen gesprochen und darüber, wie diese schneller und reibungsloser erfolgen sollen. Ist das nötig? Natürlich nicht, man muß nur das konsequent anwenden, was man seit Jahren hat. Und seit Jahren eben nicht anwendet.
Ein „Flüchtling“ hat keine Papiere und man weiß nicht, wo er herkommt? Fragen Sie doch einen Archäologen, wie man das macht! Ein Zahn genügt, selbst wenn dieser mehr als zweitausend Jahre alt ist, und man bestimmt, wo das Skelett herkommt, wo der Betreffende aufgewachsen ist.
Der zuständige Staat will seinen Staatsbürger nicht zurücknehmen? Ach, wenn keine deutsche Entwicklungshilfe oder sonstige Gelder ausgezahlt werden, wenn keine deutschen Produkte mehr geliefert werden, wenn es eine Reisewarnung für das betreffende Land gibt … Mit etwas gutem Willen kann man sich über alles einigen.
Fünf Euro für einen Kohlkopf? Also nicht den von Helmut, sondern einen genießbaren. In Rom sind die Gemüsepreise um 300 Prozent gestiegen, auch anderswo in Europa, zum Beispiel in London, gibt es Engpässe. Denn Schnee und Eis haben die Ernte in vielen Regionen Italiens und darüber hinaus zerstört. Viele Gewächshäuser sind unter Schnee und Eis zusammengebrochen, Transportwege waren wegen der Schneemassen nicht befahrbar, Tonnen von Gemüse sind auf den Feldern verrottet.
Ja, das ist eindeutig der Klimawandel. Die unaufhörliche Erderwärmung – 2016 war wieder einmal das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen – bringt eben Eis und Schnee mit sich. Auch wir leben nicht auf einer Insel der Seligen, denn wir haben dieses Jahr bereits ein deutliches Niederschlagsdefizit. Das sorgt für niedrige Grundwasserspiegel und dürfte das Wachstum im Frühling einschränken. Eine Hungersnot wird es nicht geben, aber ihre kleinere Schwester, die Teuerung, könnte dieses Jahr bei uns vorbeischauen. Italien und England hat sie bereits besucht.
Quelle: Michael Winkler
Flieger grüss mir die Sonne und grüss mir den Mond... 